Über Märkte + Produktivität

Der kapitalistische Genozid von Samir Amin, Direktor des Dritte Welt Forums in Dakar

Die Welt erlebt derzeit eine dramatische Verschärfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit wie auch die Verelendung ganzer Bevölkerungen.

Die Folgen dieser Eskalation lassen sich überall beobachten. Zurückzuführen sind sie vor allem auf eine zunehmende Konkurrenz der Nationalstaaten, deren Konkurrenz wiederum integraler Bestandteil des gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystems ist. Sie entspricht den aktuellen Bedingungen der globalen Kapitalakkumulation, stellt also den Kern der so genannten Globalisierung des Weltmarktes dar.

Zunehmende Konkurrenz

Doch diese Konkurrenz ist weder das Ergebnis einer in die Irre gegangenen Entwicklung oder irgendwelcher lokaler oder regionaler Besonderheiten, sondern vielmehr essenzieller Bestandteil des Kapitalismus selbst. Man kann sie deshalb auch nicht nur als besondere Wesensart der globalen Weltwirtschaft betrachten, sondern muss vielmehr bedenken, dass es im Laufe der Geschichte verschiedene Spielarten des Kapitalismus gegeben hat.

In verschiedenen Epochen wurde der Kapitalismus durch andere Systeme ergänzt, die in ihrem Kern nicht kapitalistisch waren. Vergegenwärtigen wir uns als Beleg dafür nur die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg: In einer kurzen Zeitspanne von etwa 25 Jahren waren die Bedingungen für eine freie Konkurrenz des Marktes durch Regeln eingeschränkt. Dies galt global. Im Westen erlaubte es der historische Kompromiss zwischen Sozialdemokratie und expandierendem Kapitalismus, im staatlich geregelten sozialen Ausgleich eine gesellschaftliche Form zu finden. In den Ländern des Südens wurde die Konkurrenz durch die Politik der so genannten "nachholenden" wirtschaftlichen Entwicklung kontrolliert, deren Regeln von einer Anzahl unterschiedlicher populistischer Nationalbewegungen vorgegeben wurden.

Heute jedoch ist diese Periode historischer Kompromisse beendet. Die transnationale Logik des Kapitalismus hat die totale Herrschaft übernommen. Propagandistisch inszeniert sie sich glamourös im endlosen Gerede vom Markt, dem Markt und nichts als dem Markt.

Dabei ist diese transnationale Logik ideologisch extrem primitiv. Es wird so getan, als ob der Markt eine alles umfassende Rationalität beinhalte, unter der sämtliche soziale Aspekte menschlichen Lebens zusammengefasst seien, anders ausgedrückt: als seien die Menschen nichts anderes als die Marktlogik selbst.

Auf diese Weise wird die Auflösung der sozialen und politischen Sicherungssysteme begründet. Es gäbe, so die Marktschreier, keine Notwendigkeit mehr für ihre Existenz, vielmehr müssten auch sie der Marktkonkurrenz unterworfen werden, um, so die Begründung, dem Menschen - gedacht als bloßer homo oeconomicus - tatsächlich zu entsprechen. Diesen Argumenten folgend wurden in den letzten Jahren global fast alle sozialen Sicherungssysteme beschädigt und zerstört, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.

Um dieser Argumentation etwas entgegenzuhalten, muss man den Kern der kapitalistischen Rationalität erkennen. Dieser besteht nicht nur aus dem Markt, wie es uns die neoliberalen Propagandisten tagtäglich einhämmern wollen. Denn wenn man die Rationalität des Kapitalismus lediglich im Markt sieht, folgt man der verkürzten und einfältigen Argumentation seiner Adepten. In Wahrheit verbirgt sich in der Konkurrenz des Marktes nämlich die Logik der Profitmaximierung. Diese ist der quasi natürliche Kern des Marktes.

Profitmaximierung kann jedoch niemals alles sein, was den Menschen ausmacht. Es gibt andere Formen, andere Rationalitäten und Logiken, die nichts mit dem Markt zu tun haben, insbesondere solche, die den Menschen in den Mittelpunkt von dessen Rationalität stellen. Sie leiten sich - unabhängig davon, ob sie es dezidiert sagen oder nicht - aus dem Bedürfnis der Menschen nach sozialer Effizienz ab, also aus dem Bedürfnis nach ständig zu mehrender sozialer Sicherheit. Soziale Effizienz ist jedoch genau das Gegenteil von privater Profitmaximierung. Es sind zwei sich feindlich gegenüberstehende Logiken. Unsere derzeitigen Gesellschaftssysteme folgen jedoch allesamt der Marktlogik, durch die alle Aspekte sozialen Zusammenlebens der finanziellen Effizienz unterworfen werden.

Ein "Rest" von drei Milliarden Menschen

Nun gibt es diejenigen, die von einer kreativen Seite des Kapitalismus schwärmen: Die Produktivität würde gesteigert, Arbeit vereinfacht und rationalisiert, neue Technologien und Produkte würden erfunden, neue und alte Wünsche befriedigt usw. Aber selbst wenn dies alles richtig wäre, bliebe doch noch die letztgültige Frage nach dem Preis, die der Einzelne, die Menschen und Gesellschaften dafür zu bezahlen gezwungen wären. Und genau hier begegnet uns die zerstörerische Seite des Kapitalismus. Diese zerstörerische Seite der gegenwärtigen Globalisierung hat die produktive, meinetwegen auch kreative Seite des Kapitalismus vollkommen verdrängt. Dazu nur zwei Beispiele: Betrachten wir die landwirtschaftliche Produktion einmal in einer globalen Perspektive, so stellen wir fest, dass weltweit immer noch mehr als drei Milliarden Menschen, also die Hälfte der Weltbevölkerung, in bäuerlichen Zusammenhängen und von der Landwirtschaft leben. Wie aber sieht das Entwicklungskonzept der Welthandelsorganisation (WTO) für die Landwirtschaft der Zukunft aus?

Es basiert auf der Vorstellung, dass die landwirtschaftliche Produktion von Nahrungsmitteln allein nach den Profit maximierenden Regeln der kapitalistischen Wirtschaftsweise organisiert werden müsse. Dies bedeutet, dass, wenn auf globaler Ebene alle diesem Konzept folgen würden, zur Produktion der gleichen Ertragsmenge anstelle von drei Milliarden Menschen nur noch 50 Millionen Bauern nötig wären. Hinzu käme, ganz im Interesse der Befürworter eines solchen Systems, ein hoch profitables, transnationales Agrarbusiness.

Auf die Frage aber, was mit den Menschen geschieht, die dann nicht mehr von der Landwirtschaft leben können, mit dem "Rest" von drei Milliarden Menschen, der Hälfte der Weltbevölkerung also, gibt es keine Antwort. Sollen sie etwa in die Städte migrieren? Heute schon kann man unschwer erkennen, dass als Folge dieser Art der Landwirtschaft Städte mit riesigen Slumgebieten entstanden sind, wie Bombay, Mexiko City und zahllose andere. Doch all dies ist gegenüber dem, was uns durch die Umsetzung der aktuellen Vorschläge der WTO erwartet, erst der Beginn.

Eine Forcierung der Kapitalisierung der Landwirtschaft wird nämlich nichts weniger als den sozialen Genozid der Hälfte der Menschheit nach sich ziehen. Für sie gäbe es keinen Platz mehr. Mehr noch: Unter der exklusiven Logik wirtschaftlicher Rationalität und finanzieller Effizienz wären sie nicht nur ineffizient, sondern gänzlich überflüssig. Nach der kapitalistischen Logik gehörten sie ausgelöscht.

Bei genauer Betrachtung sieht man, das der Genozid schon längst begonnen hat. Millionen freigesetzter Menschen wandern, um zu überleben, durch China, Indien, Brasilien. Hunderte indischer Bauern haben in den vergangenen Jahren Selbstmord begangen. Das ist das Gegenteil von sozialer Effizienz; das ist die Vernichtung alles Sozialen.

Den gleichen Vorgang belegt ein anderes Beispiel. Dazu müssen wir uns die Menschen in ihren Arbeitsverhältnissen anschauen. Schon zum besseren Verständnis des Problems lassen sich diese schematisch in zwei Klassen unterteilen. Die Klasse derjenigen, die sich in "stabilen" Arbeitsverhältnissen befinden, und die Klasse derjenigen in "unsicheren" Arbeitsverhältnissen. Mit stabilem Arbeitsverhältnis ist gemeint, das man über einen relativ sicheren Arbeitsplatz verfügt, über ein vereinbartes, durch Arbeitervertretungen verhandelbares Einkommen, über soziale Akzeptanz und über mehr oder weniger gesicherte Arbeitsrechte. In den 50er Jahren betrug der Anteil der stabilen Arbeitsverhältnisse im Westen zwischen 80 und 90 Prozent, in den Ländern des Südens etwa 50 Prozent. Bezieht man diese Zahlen auf alle damaligen Arbeitsverhältnisse, so lebten ungefähr drei Viertel der Menschen in stabilen Arbeitsverhältnissen.

Dieses Verhältnis hat sich dramatisch verändert. Heute, 50 Jahre später, sind es im Westen noch 60 Prozent und im Süden noch ganze 20 Prozent. Insgesamt haben global also drei Viertel der Menschen weder einen sicheren Arbeitsplatz noch Zugang zu einem geregelten Einkommen und zu sozialen Rechten. Und diese Tendenz zur Verelendung auf globalem Niveau setzt sich unverändert weiter fort. Ein Ende der weltweiten ökonomischen Apartheid ist nicht in Sicht. Zunehmend existieren zwei Welten nebeneinander: In der einen Welt leben diejenigen, die von der Steigerung der Produktivität, von verbesserter Technologie und potenzierter Kapitalakkumulation profitieren, und in der anderen Welt lebt die ständig wachsende Anzahl der Verelendeten und Ausgeschlossenen. Dies ist international und sozial auf Dauer untragbar.

Die Steigerung von Marx

Das Bild, das sich heute in ganzer Konsequenz zeigt, ist somit weitaus dramatischer, als Marx sich dies jemals vorstellen konnte. Zwar stimmte seine Analyse des Kapitalismus; in Bezug auf die zukünftige Entwicklung war er jedoch viel zu optimistisch. Marx nahm an, dass nach Phasen krisenhafter Kapitalakkumulation, in denen Arbeiter freigesetzt, also arbeitslos werden, sie anschließend zum großen Teil wieder in den Arbeitsprozess integriert würden. Das stimmt aber nur für den Kapitalismus im 19. Jahrhundert und auch nur für Europa. Marx glaubte jedoch, von Europa ausgehend würde sich diese Entwicklung auf globaler Ebene fortsetzen, der Kapitalismus sich also durch den Kolonialismus globalisieren.

Doch die Wahrheit über den "real existierenden" Kapitalismus, wie ich ihn nenne, ist weitaus schlimmer. Die Entwicklung hat einen Punkt erreicht, an dem die weitere Ausdehnung des Kapitalismus keinen der "Überflüssigen" in ein Arbeitsverhältnis zurückführen wird, weder in den Zentren noch in der Peripherie. Die Fähigkeit des Systems, Menschen zu integrieren, liegt heute um ein Vielfaches niedriger als vor 50 oder 100 Jahren, wohingegen die Möglichkeiten, Menschen aus Arbeitsprozessen auszuschließen, verstärkt, verbessert und vervielfacht wurden. Insofern kann es auch nicht verwundern, dass es in den kapitalistischen Zentren sogar System hat, Menschen von Arbeit fern zu halten.

Natürlich kann man nur schwer die Zukunft voraussagen, aber zu behaupten, man müsse sich nur den heutigen Bedingungen anpassen, damit es den Urenkeln besser geht, ist deshalb nicht nur zynisch, sondern Menschen verachtend. Man negiert damit jenes dramatische Phänomen, das man mit einem etwas verschleiernden Begriff als strukturelle Arbeitslosigkeit bezeichnet. Diese existiert sogar in Staaten, in denen die Arbeitslosenquote verhältnismäßig niedrig ist wie in den USA. Zwar führen die Anhänger neoliberaler Marktvor-stellungen die niedrige Arbeitslosenquote dort auf den "freien" Markt zurück. Das ist allerdings reine Propaganda. Vielmehr kommt sie deshalb zustande, weil die USA den weltweit produzierten Gewinn abschöpfen und zur Tilgung eigener Schulden benutzen.

Schaut man sich die US-amerikanische Gesellschaft ein wenig genauer an, stellt man schnell fest, dass der Anteil derjenigen in prekären, also unsicheren Arbeitsverhältnissen weitaus höher ist, als es die Statistik aussagt. Im globalen Maßstab haben diese Arbeitsverhältnisse eine historisch bislang unbekannte Dimension erreicht. Man weiß heute, dass die Ausdehnung des neoliberalen Wirtschaftsmodells auf die gesamte Erde nirgends dazu geführt hat, dass die ehemaligen Kolonien, also die heutige Peripherie, am Fortschritt teilhat. Über Indien schrieb Marx 1857, dass es eines Tages ein bedeutsameres Land als Großbritannien sein würde, denn aufgrund der weit höheren Bevölkerungszahl ging Marx davon aus, dass eine effizientere kapitalistische Entwicklung zu erwarten sei. Eine schöne Annahme, doch leider ist sie nie Realität geworden; das Gegenteil ist der Fall. Der schon seit 150 Jahren bestehende Unterschied zwischen Großbritannien und Indien hat sich weiter vergrößert. Dies gilt allgemein für das Verhältnis zwischen Nord und Süd.

Nehmen wir ein mittleres Einkommensverhältnis zwischen Norden und Süden um 1900 von eins zu zwanzig an, so beträgt es heute eins zu sechzig. Die Ungleichheit hat sich also verdreifacht - trotz starker Unabhängigkeitsbewegungen im Süden, die mit allen Mitteln versucht haben, den Unterschied zu verringern, und trotz eines ehemaligen Sowjetsystems und unterschiedlicher sozialistischer Experimente in verschiedenen Ländern der Welt. Heute wissen wir, dass die Unterschiede immer größer wurden und weiter rapide anwachsen.

Die Herrschaft des Neoliberalismus

Trotz dieser offensichtlichen desaströsen Folgen des herrschenden Kapitalismus beherrscht weiter der Neolibera-lismus die globalen Diskurse. Dabei handelt es sich um eine sehr einfache Ideologie, um genau zu sein: eher um Propaganda als um Ideologie. Der Neoliberalismus ist lediglich ein sozialer Reduktionismus, der die Welt, diesen Planeten und die Menschen, die auf ihm leben, als Markt ansieht - und als sonst nichts. Das ist so banal wie dumm. Es entspricht aber der Vorstellung, die der Kapitalismus von sich selbst hat und bezeichnet die Vulgarität derjenigen, die solche Vorstellungen verbreiten. Denn Kapitalismus ist in Wirklichkeit natürlich nicht nur Markt. Er ist auch Markt, aber noch einige Dinge mehr: Zu ihm gehören Staaten, Nationen, politische Macht, militärische Macht und noch einiges andere mehr. Wenn man den Kapitalismus verstehen will, kann man ihn nicht auf den Markt reduzieren. Ich spreche deshalb immer vom "real existierenden" Kapitalismus im Gegensatz zum neoliberalen Diskurs, der die Analyse des heutigen Kapitalismus, also des "real existierenden", ausschließt und ihn durch den pseudoideologischen Diskurs und Begriff vom "Markt", von nichts sonst als dem Markt, ersetzen möchte.

Der real existierende Kapitalismus lässt sich jedoch nicht präzise und endgültig als bloßer Markt definieren, eben weil er just in diesem Moment real existiert, also weder theoretisch noch eingebildet ist. Und er lässt sich nicht als etwas charakterisieren, was den Kapitalismus, so lange es ihn gibt, schon immer definiert hat. Der heutige Kapitalismus unterscheidet sich fundamental vom Kapitalismus im Venedig des 14. Jahrhunderts. Nur in der Negation gibt es Gemeinsames: Niemals war der Kapitalismus nur Markt. Man muss also, um das "real existierende" an ihm zu definieren, die jeweiligen besonderen Merkmale jedes Entwicklungsstadiums bestimmen: Staat, Nation, Militär etc. Erst die konkrete Verbindung jener Merkmale erzeugt die Dynamik der Globalisierung, die nicht notwendig mit der globalen Dynamik des Marktes zusammenhängen muss. Sie geht darüber hinaus und ist weit komplexer.

Um die dramatische Zerstörung genau zu analysieren, müssen wir deshalb die konkreten Eigenheiten des heutigen Kapitalismus in den Blick nehmen. Indem innerhalb des Systems die zerstörerischen Züge gegenüber den konstruktiven die Oberhand gewonnen haben, benötigt der Kapitalismus für seinen Fortbestand wachsende Gewalt. Das System muss zunehmend gewalttätiger werden, um sich erhalten zu können. Es sind also nicht primär die Menschen, die gewalttätig sind - obwohl es durchaus gewaltbereite geben mag -, es ist vielmehr der Kapitalismus selbst, der die Menschen zur Gewalt zwingt.

In diesem Kontext wird sehr deutlich, warum die herrschende Klasse der USA sich dazu entschlossen hat, die Globalisierung zu militarisieren. Sie als diejenigen, die über das größte militärische Gewaltpotenzial verfügen, versuchen auf diese Weise, ihr Projekt global zu implementieren. Das aber widerspricht genau dem neoliberalen Geschwätz vom Markt. Denn der Markt ist niemals aus sich selbst heraus in der Lage, Akzeptanz oder Zustimmung zu produzieren. Diese Zustimmung muss den Menschen aufgezwungen werden. Folgen sie dem Diktat des Marktes nicht, setzt man Gewalt ein, und die perfekteste Form derselben ist die militärische Gewalt.

Wenn ich von der herrschenden Klasse in den USA rede, die diese Art der Gewalt bevorzugt, dann deshalb, weil es nicht nur George W. Bush junior ist, der diese Politik gewählt hat. Man findet ihre Grundzüge bei der gesamten neuen Rechten der USA. Sie sehen darin ein Projekt für das 21. Jahrhundert, das sie das "amerikanische Jahrhundert" nennen. Sie wollen die vorhandene militärische Macht dazu nutzen, ein globales System nach ihren Wünschen zu errichten. Gegen dieses amerikanische Projekt muss sich jeder kritische Mensch zur Wehr setzen. Denn nur wenn die globale militärische Vorherrschaft der USA mit ihren inzwischen schon 600 Militärstützpunkten weltweit beendet wird, kann man über mögliche Alternativen nachdenken. Es wird keinen stabilen, sozialen und politischen Fortschritt geben, keine Verankerung von Demokratie, bevor nicht das US-amerikanische Projekt zur Kontrolle der Welt zurückgewiesen wurde.

Kapitalismus als imperiales Projekt

Lenin hatte also Unrecht, als er annahm, der Imperialismus wäre die letzte Stufe des Kapitalismus - was nicht heißt, dass es Imperialismus heute nicht mehr gibt. Imperialismus ist jedoch keine bloße Spielart des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist in seinem Kern ein imperiales Projekt. Schon immer trieb er eine ungleiche Entwicklung in globalem Maßstab voran, von der nur die Zentren profitierten. Wie sich das imperiale Projekt gesellschaftlich und politisch jedoch konkret ausbildete, ist höchst unterschiedlich.

Man braucht nur den Imperialismus um das Jahr 1492, zur Zeit der Entdeckung Amerikas, um wahllos ein Datum zu nennen, mit dem heutigen zu vergleichen. Heute befinden wir uns in einer Epoche, die gekennzeichnet ist von Zersplitterung der Arbeitswelt. Peripherie und Zentrum sind nicht mehr daran zu erkennen, ob es hier weniger und dort mehr Industrie, also auch mehr Arbeit gibt. Denn selbst in der Peripherie existieren industrialisierte Zentren. Viele Länder im Fernen Osten, in Südostasien und Lateinamerika haben schon längst den Weg der Industrialisierung eingeschlagen. Lohnarbeit ist also nicht mehr an die industrialisierten Metropolen des Nordens gebunden und imperiale Herrschaft nicht mehr vom Grad der Industrialisierung einer Gesellschaft abhängig, wie noch im 19. Jahrhundert.

Imperiale Herrschaft stellt sich heute vielmehr durch ein Zusammenwirken verschiedener Faktoren her, die ich als die "fünf neuen Monopole der Zentren" bezeichne. Dazu gehört erstens die Kontrolle über neue Technologien, zweitens der Zugang zu natürlichen Ressourcen unseres Planeten (was nicht unbedingt deren Besitz bedeutet), drittens, viertens und fünftens die Kontrolle des weltweiten Finanzsystems, der globalen Kommunikation und schließlich der Massenvernichtungswaffen. Diese fünf Monopole bestimmen die Bedingungen der Arbeitswelt. In manchen Regionen des Südens führen sie zu extrem hohen Wachstumsraten, wohingegen im Norden in einigen Sektoren der hoch industrialisierten Länder die Arbeit komplett verschwindet. Dies alles geschieht jedoch, ohne dass die Zentren ihre Monopole verlieren.

Doch wer und wo sind diese imperialen Zentren? Bis vor einigen Jahrzehnten konnte man nicht von Imperialismus im Singular sprechen, denn es existierte nicht nur ein einziges imperiales Projekt. Vielmehr konkurrierte der britische Imperialismus mit dem französischen, der wiederum mit dem deutschen, dem amerikanischen, dem japanischen usw. Es existierte zwar so etwas wie eine gemeinsame Herrschaft, aber dennoch brachte jedes Zentrum seine eigene Form hervor, die mit der jeweils anderen konkurrierte. Heute ist dies anders. Als Ergebnis der enorm potenzierten Kapitalkonzentration entstand eine imperiale Triade. Sie besteht aus den Ländern Europas, aus den USA und Japan.

Bereits rein quantitativ ist der Unterschied zur vorherigen Epoche deutlich sichtbar. Bis in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts musste ein großes internationales Unternehmen des Nordens, wenn es eine neue Technologie oder ein Produkt erfolgreich platzieren wollte, mit einem Markt von etwa 100 Millionen Käufern kalkulieren. Dies entsprach ungefähr der Einwohnerzahl des imperialen Staates (eingerechnet dessen unmittelbare Nachbarschaft), in dem das Unternehmen angesiedelt war. Es fiel dem Unternehmen somit leicht, sich eine nationale Identität überzustreifen.

In der Gegenwart, und das Internet ist der deutlichste Beleg dafür, benötigen die Big Players für eine grundlegende Innovation schon 600 Millionen Kunden, also ungefähr zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ein transnationales Unter-nehmen kann sich also auch nicht mehr mit dem nationalen Markt identifizieren, muss sich also seines nationalen Anzuges entledigen, da es die addierte Bevölkerung Europas, der USA, Japans und einiger kleinerer Flecken hier und dort im Visier haben muss. Deshalb spreche ich vom Imperialismus der Triade.

Jenseits des Kapitalismus

Dadurch entstehen jedoch ganz neue Widersprüche zwischen imperialem Zentrum und Peripherie. Diese heute zunehmend global erfahrbar und sichtbar werdenden Widersprüche werden auch noch über die Existenz des gegenwärtig real existierenden Kapitalismus hinaus Bestand haben. Denn in ihrer Dynamik wälzen sie jegliches soziale und insbesondere wirtschaftliche Leben um und globalisieren es. Dies hat positive und negative Folgen. So wird es Dinge geben, die sich nicht globalisieren lassen, die also in der heute vorfindlichen Form nicht in der globalen Welt weiter existieren werden. Ich denke dabei weniger an Staaten oder Gesellschaften, auch nicht an Religionen, sondern an die politische Form selbst, in der wir leben, an die politische Kultur, die uns heute prägt und die das historische Ergebnis davon ist, wie Menschen in einer je spezifischen Region auf die Herausforderungen des expandierenden Kapitalismus reagierten. Wenn diese politische Kultur sich nun in der Gegenwart zugunsten einer wirtschaftlichen Globalisierung in Auflösung befindet, so ist das zwar nicht erfreulich, aber eine unumstößliche Tatsache.

Eine Tatsache, die das Kapital am liebsten noch beschleunigt sähe, wozu es jedoch alleine nicht in der Lage ist. Nicht zuletzt, weil die Menschen sich gegen diese Form der Zerstörung ihrer Umwelt, nämlich der Zerschlagung des Nationalstaats mit seiner je spezifischen, historisch gewachsenen politischen Kultur wehren, wozu übrigens auch die jeweilige Sprache gehört.

Heute erleben wir jedoch, dass die regierende Linke, gemeinsam mit der - nennen wir sie "zivilisierten" - Rechten, also nicht mit den Rechtsradikalen, gemeinsam den Staat attackiert. Sie zerschlagen die Sicherungssysteme, die eng mit ihm verbunden sind, und negieren so die Funktion des Staates selbst. Sie erkennen jedoch nicht, dass sie erst durch ihre antistaatliche Rhetorik jenen Spielraum schaffen, der dann durch rechtsradikales Gedankengut und rechtsradikale politische Strömungen erobert wird. Genau das passiert jedoch im globalen Maßstab. Überall gedeiht national-populistische Agitation, die rechtsradikale Antworten auf die Herausforderungen des Kapitalismus anbietet. So verschärft sich die Situation, und das Kapital gewinnt auf gefährliche Art und Weise innerhalb der politischen Kultur weiter an Einfluss.

Dies gilt nicht nur für den Norden, sondern global, also auch für den Süden. Doch die Manipulation durch das Kapital und die von ihm erzeugten Widersprüche äußern sich dort anders. Vulgär könnte man den Widerspruch als religiösen Fundamentalismus bezeichnen. Dabei sollte klar sein, dass fundamentalistische Bewegungen para-religiös sind, da sie über keinerlei theologische Grundlage verfügen und die Religion nur benutzen, um rechtsradikal zu regieren - wie die Hindu-Fundamentalisten in Indien oder islamische Fundamentalisten in verschiedenen arabischen Ländern. In Afrika dagegen finden diese Widersprüche auf fürchterlich grausame Art und Weise ihren Niederschlag in so genannten "ethnischen" Konflikten. Dieser Kontext gilt jedoch auch für Europa; man denke nur an Jugoslawien oder an die ehemalige Sowjetunion.

Weil der globale Kapitalismus aus sich heraus nicht in der Lage ist, die real existierenden Widersprüche friedlich beizulegen, äußern sich diese so und nicht anders. Dagegen müssen wir gemeinsam eine neue Strategie entwickeln. Und innerhalb dieser Strategie ist und bleibt der Staat sehr wichtig, denn nur mit dem Staat und nicht gegen ihn lässt sich die Demokratisierung auf allen Ebenen, von lokal bis global, erreichen.

Der Text basiert auf einem Gespräch, das Christoph Burgmer für den Deutschlandfunk führte.

Widerstand gegen das Imperium Nestlé

Attac Schweiz

Konferenz "Ein transnationaler Konzern: Was steht für die Gesellschaft auf dem Spiel?" - 12. Juni 2004, organisiert von attac, Greenpeace, der Erklärung von Bern und der Kampagne für Menschenrechte (Nestlé-Kampagne)

Zwei Briefe der 350 TeilnehmerInnen:

Sehr geehrte VorsteherInnen der NRO der Beratungsstelle vom Global Compact: Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam und Lawyers Committee for Human Rights

Wir schreiben Ihnen im Namen des Forums, das am 12. Juni 2003 in Vevey in der Schweiz, wo Nestlé ihren Hauptsitz hat, stattgefunden hat.

Die 350 TeilnehmerInnen haben die Praktiken von Nestlé untersucht und sind zum Schluss gekommen, dass dieses Unternehmen Prinzipien des Global Compacts im Bereich der Menschenrechte, Arbeitsnormen und des Umweltschutzes verletzt. Dieses Verhalten hat die Vereinten Nationen in einen üblen Ruf gebracht.

Unternehmen wie Nestlé können ihre Verbindung zum Global Compact mit dem Ziel gebrauchen, ihr Image zu verbessern und Mittel, die ein Ende der unethischen Praktiken anstreben, zu unterminieren.

Die Tatsache, dass der Global Compact weder für die Firmen eine zwingende Klausel enthält, die Prinzipien zu respektieren, noch ein Kontrollsystem eingeführt hat, zeigt, dass die Initiative grundsätzlich fehlerhaft ist.

Deshalb fordern wir Ihre Organisationen auf, von der Beratungsstelle des Global Compact öffentlich zurückzutreten.

Der zweite Brief selben Inhalts erging an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

[...|Deshalb fordern wir die Vereinten Nationen auf, den Global Compact aufzulösen.[...]

 

Aus dem > Programm der Konferenz:

Wasser

Wasser ist lebensnotwendig. Es muss als Gemeinschaftsgut aller Menschen anerkannt werden und darf nicht zu Profitzwecken privat ausgebeutet werden. Genau dies passiert jedoch. 1990 waren 51 Millionen Menschen für ihre Trinkwasserversorgung von privaten Gesellschaften abhängig. 2002 waren es bereits 460 Millionen Menschen.

Die Trinkwasservorräte sind von zahlreichen Verschmutzungen bedroht. Industrie und intensive Landwirtschaft beuten das Wasser unter dem Druck der transnationalen Agro-Konzerne gnadenlos aus, eignen sich die Wasserressourcen an und entscheiden über deren Verwendung, selbst wenn das Wasser damit für andere Zwecke unbrauchbar wird. Auch dies ist letztlich eine Form der Privatisierung.

Die Wasserverschmutzung bereitet den Boden für die Vermarktung von Wasser in Flaschen. Auf diesem Markt ist Nestlé der weltweite Leader. So hat Nestlé in Pakistan eine "Präventionskampagne" gegen die Gefahren von Leitungswasser durchgeführt... um dann das Nestlé-Produkt "Pure Life" zu lancieren.

In zahlreichen Ländern des Südens sind Wasserversorgungsnetze nicht vorhanden oder beschränken sich auf bestimmte Zonen. Überdies ist das gelieferte Wasser oft von schlechter Qualität. Auch im Norden ist die Wasserqualität bisweilen schlecht, sowohl in geschmacklicher als auch in gesundheitlicher Hinsicht. Wasser in Flaschen oder Vorratsbehältern wird deshalb von Nestlé und anderen multinationalen Konzernen als Lösung präsentiert, selbst wenn es finanziell nicht für alle erschwinglich ist.

Inwieweit ist der Staat für diese Entwicklung mitverantwortlich, wenn er Ausbau und Instandhaltung des Wasserversorgungsnetzes vernachlässigt? Welche Absprachen gibt es zwischen den transnationalen Konzernen, die die Wasserversorgungsnetze ausbeuten und verkümmern lassen, und den Firmen, die Wasser in Flaschen verkaufen?

Selbst in Ländern wie der Schweiz mit qualitativ und geschmacklich hochwertigem Leitungswasser entwickelt sich der Markt für Wasser in der Flasche. Mit welchen Verkaufs- und Werbestrategien ist es Firmen wie Nestlé gelungen, ein Bedürfnis und einen Markt zu schaffen für ein Produkt, das kaum nötig ist?

Das standardisierte Trinkwasser (bspw. "Pure Life" von Nestlé), das den "dynamischsten" Teil der Branche darstellt, ist nicht den gleichen Bestimmungen unterworfen wie Mineralwasser, das an eine Quelle und somit an deren Qualität und Erneuerung gebunden ist. Das standardisierte Wasser wird industriell, in grossen Mengen und zentralisiert gewonnen, abgepumpt und abgefüllt. Diese Verarbeitung verursacht schwere ökologische Schäden, gegen die sich die Bevölkerung z.B. in Brasilien oder in den USA zur Wehr setzt.

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Landwirtschaft

Rohstoffe für die Ernährung

Gegenüber den internationalen Handelsgesellschaften und den grossen Vertriebsketten befinden sich die landwirtschaftlichen ProduzentInnen in einem Abhängigkeitsverhältnis. Mengen, Qualität und Preise werden ihnen von einigen wenigen mächtigen Aufkäufern diktiert. Die zu produzierenden Pflanzensorten werden von anderen transnationalen Konzernen festgelegt, die ihnen das Saatgut verkaufen.

Dies gilt für die Länder des Nordens und noch stärker für die Länder des Südens, beispielsweise im Fall von Kaffee und Kakao, für die Nestlé einer der grossen Aufkäufer ist. Nachfrage und Preise sind Schwankungen unterworfen, die ganze Regionen in den Ruin treiben, denn die Abkommen und Institutionen zur Marktregulierung wurden durch die Welthandelsorganisation WTO nach und nach zerschlagen.

Um ihre Schulden zu bezahlen, exportieren zahlreiche Länder des Südens landwirtschaftliche Rohstoffe, was zu Lasten der Produktion lebensnotwendiger Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung geht. Und doch gibt es eine Alternative:

Die Absage an eine illegitime Verschuldung und der Aufbau einer Nahrungssouveränität durch eine echte Agrarreform. Diese Alternative bedeutet natürlich eine Konfrontation mit den transnationalen Konzernen und den Ländern des Nordens. Am Beispiel Brasilien zeigt sich, wie schwierig dieser Weg ist. Die Firma Nestlé, die für das Modell des "Agroexports" steht und sich ausschliesslich an eine privilegierte Schicht richtet, ist nichtsdestotrotz am Programm "Fome Cero" ("Hunger Null") beteiligt, das Prestigeprojekt der Regierung Lula, während gleichzeitig die Landreform stockt.

Die transnationalen Konzerne kontrollieren Herstellung, Verarbeitung und Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten. Für die VerbraucherInnen führt dies zu einer Standardisierung der Ernährung und zur Verarmung von Geschmack und sogar Nährwert. Was die Umwelt betrifft, so richtet diese Art von Landwirtschaft unzählige Schäden an: Rodung und Verwüstung, Wasserverschmutzung durch grosse Mengen an Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Erosion, Versalzung der Böden.

Ernährung

GVO, Milch für Säuglinge, Nutraceuticals: die künstliche Ernährung

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) - diese patentierten Klone und Hirngespinste - erscheinen als Endpunkt einer Entwicklung in Richtung Industrialisierung und Privatisierung von Lebewesen. Sie sind Klone, weil die Pflanzen jeder "Sorte" genetisch identisch sind. Sie sind aber auch Hirngespinste, weil sie aus dem Einsetzen eines artfremden Gens entstehen, obwohl über die Funktionsweise des Genoms noch fast nichts bekannt ist. Und patentiert werden sie, um den alten Traum des Kapitals zu erfüllen: Damit soll der unlautere Wettbewerb seitens der Lebewesen ausgeschaltet werden, die sich kostenlos reproduzieren; dies über das Patent (indem die Grundlage der Landwirtschaft - das Sähen des geernteten Korns - rechtlich verboten wird) oder über Sterilisierung (Terminator). Durch die Notwendigkeit, GVO-Saatgut und die entsprechenden Pflanzenschutzmittel zu kaufen, verlieren die ProduzentInnen einen Teil ihrer Einkünfte und geraten - wie die Länder der Peripherie - vermehrt in Abhängigkeit, während Umweltverschmutzung und Standardisierung der Produkte zunehmen.

Die VerbraucherInnen sind jedoch gegenüber Produkten mit GVO sehr zurückhaltend. Nestlé und die anderen transnatio-nalen Konzerne versuchen folglich, ihre GVO mit allen Mitteln aufzudrängen.

Der Fall des Milchpulvers für Säuglinge wird vielleicht als alte Geschichte empfunden. Die transnationalen Konzerne und insbesondere Nestlé haben diesen Markt jedoch nicht aufgegeben und entwickeln immer neue Strategien zur Umgehung des 1981 von der WHO entwickelten Kodex. IBFAN führt einen permanenten Kampf zur Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie.

Schliesslich ist ein weiterer Schritt der Industrialisierung der Ernährung zu beobachten, indem sich die Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie annähern und "angereicherte Lebensmittel" und "Nutraceuticals" produzieren. Nestlé hält beispielsweise den Bereich Lebensmittel für ältere Menschen für einen vielversprechenden Sektor. Was hat dies für Konsequenzen?

Nestlé und seine Angestellten

Wenn man Nestlé Glauben schenkt, so handelt es sich um ein Unternehmen, das sich gegenüber seinen Angestellten vorbildlich verhält. Nestlé ist namentlich Mitglied des "Global Compact" der Vereinten Nationen, das arbeitsrechtliche Mindeststandards vorschreibt. Aber diese schönen Worte für die Öffentlichkeit verdecken eine ganz anders geartete Praxis.

Die Philippinen, Südafrika, Ecuador, Japan... Zahlreiche Beispiele zeigen, dass die Einhaltung gewerkschaftlicher Rechte und fairer Arbeitsbedingungen dem Ziel der Steigerung der Rentabilität untergeordnet ist.

In der Fabrik in York (Grossbritannien), der wichtigsten Produktionsstätte für Kit-Kat-Schokoriegel, ist die Produktivität von 1998 bis 2003 beispielsweise um 65% gestiegen (1998 waren 38 Stunden zur Produktion einer Tonne Schokolade notwendig; 2003: 23 Stunden, Time vom 27. Januar 2003). Nestlé setzt - wenn es im Interesse der Aktionäre nötig und möglich ist - durchaus sehr "unzivilisierte" Methoden ein: Druck auf GewerkschafterInnen, Einsatz von StreikbrecherInnen, Polizeieinsatz oder sogar paramilitärische Intervention...

Zudem spielt Nestlé ständig seinen multinationalen Charakter aus. Die Konzernzentrale verkündet andauernd, sie sei nicht für Entscheidungen ihrer Gesellschaften in den verschiedenen Ländern verantwortlich - während gleichzeitig das Projekt "Globe" vorangetrieben wird, durch das die administrativen und technischen Prozesse weltweit vereinheitlicht werden!

Nestlés Aktivitäten in Kolumbien und der Konflikt, der sich zur Zeit im Unternehmen Perrier in Frankreich abspielt, werden genauer vorgestellt. Wir fragen auch nach der Situation in der Schweiz, wo nicht nur die internationale Konzernzentrale von Nestlé sondern auch Produktionsstätten dieses Konzerns liegen.

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